Falschparken: Führerschein weg – ist das möglich?
Falsches Parken kann schnell passieren, wenn man Hinweisschilder übersieht oder auch mal bewusst auf den Parkschein verzichtet. Denn in manchen Fällen ist ein Strafzettel sogar günstiger als täglich einen Parkschein für mehrere Stunden zu kaufen. Ein derartiger Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) mag so manchem Autofahrer wie eine Bagatelle erscheinen. Aber kann man wegen Falschparken womöglich den Führerschein verlieren? Welche Konsequenzen gehen mit wiederholten Parkverstößen einher?
Alle Antworten zur Frage „Ist beim Falschparken der Führerschein weg?“ und die wichtigsten Informationen aus dem Verkehrsrecht zu diesem Thema gibt es im folgenden Beitrag.
Das Wichtigste im Überblick:
- Wenn man häufig falsch parkt und dabei erwischt wird, können Zweifel an der Fahreignung aufkommen.
- Derartigen Zweifeln wird im schlimmsten Fall mithilfe einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) nachgegangen.
- Wird die MPU nicht bestanden, kann man tatsächlich wegen Falschparkens den Führerschein verlieren.
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Wann liegt Falschparken vor?
Da im schlimmsten Fall nach vermehrtem Falschparken der Führerschein weg sein könnte, stellt sich die Frage „Was ist überhaupt Falschparken?“. Falschparken liegt im juristischen Sinne vor, wenn ein Fahrzeug nicht gemäß den geltenden Verkehrsregeln abgestellt wird. Dies umfasst nicht bezahlte Parktickets, Überschreitung der erlaubten Parkzeit oder das Parken in einer Parkverbotszone. Im Gesetz gibt es außerdem verschiedene Halt- und Parkverbote.
Beispielsweise ist es verboten, in zweiter Reihe, auf Gehwegen oder vor der Grundstückszufahrt zu parken. Das Gleiche gilt für Bereiche mit einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder in der Nähe einer scharfen Kurve. Auch an Bushaltestellen, Bahnübergängen, Radwegen, Schutz- oder Radfahrstreifen, Kreuzungen und Einmündungen darf nicht geparkt werden. Selbstverständlich dürfen auch Rettungswege nicht versperrt werden. Weitere Parkverstöße sind unzulässiges Parken auf einem Behindertenparkplatz oder Parken entgegen der Fahrtrichtung.
Kann man wegen Falschparkens den Führerschein verlieren?
Nun stellt sich die Frage „Wann ist beim Falschparken der Führerschein weg?“. Tatsächlich kann man wegen Falschparkens den Führerschein verlieren, wenn Autofahrer wiederholt falsch parken. Die Fahrerlaubnisbehörde kann daraufhin eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) verordnen, der der Falschparker nachkommen muss. Wenn die MPU (im Volksmund auch als „Idiotentest“ bekannt) nicht bestanden oder fristgerecht absolviert wird, können Betroffene wegen Falschparkens den Führerschein verlieren. In solchen Fällen wird dem Fahrer nämlich ein gespaltenes Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung attestiert.
Wann ist bei Falschparken der Führerschein weg?
Ab einem Knöllchen pro Woche kann es für den Falschparker brenzlig werden. Wenn man 60 Strafzettel im Jahr sammelt (auch wenn nicht alle Strafzettel selbst verschuldet sind), kann schlimmstenfalls der Führerschein entzogen werden. Allerdings kommen diese Konsequenzen nur in seltenen Einzelfällen vor. Sofern das Falschparken in verschiedenen Städten erfolgt, ist eine derartige Verfolgung kaum möglich. Dann sind immer wieder andere Behörden zuständig, sodass ein wiederholtes Vergehen in der Regel nicht auffällt. Zugleich gehen die zuständigen Ordnungsbehörden nur in Ausnahmefällen gegen Falschparker mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor.
Fristgerechtes Zahlen der Knöllchen reicht nicht aus
Natürlich möchte man nicht, dass nach exzessivem Falschparken der Führerschein weg ist. Wer sich denkt „Dann bezahle ich eben die Knöllchen, damit mir mein Führerschein nicht entzogen wird“, liegt leider falsch. Denn auch ein fristgerechtes Begleichen der Strafzettel schützt nicht vor Strafe wegen vermehrten Falschparkens. Wer Angst hat, dass nach wiederholtem Falschparken der Führerschein weg ist, sollte sich anwaltliche Hilfe suchen. Unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht prüfen Ihren Fall und bieten Ihnen eine adäquate Unterstützung, um mögliche Sanktionen zu vermeiden. Sprechen Sie uns einfach an – die Kanzlei Fenderl & Dietrich hilft Ihnen gerne!
Wie werden Parkverstöße normalerweise sanktioniert?
In den meisten Fällen ist beim Falschparken der Führerschein nicht weg. In der Regel stellen Parkverstöße nur geringfügige Ordnungswidrigkeiten dar, sodass Autofahrer mit keinen drastischen Konsequenzen rechnen müssen. Parkt man zum Beispiel auf einer Sperrfläche, zieht dies eine Geldbuße in Höhe von 25 Euro nach sich. Wer allerdings auf Geh- oder Radwegen parkt und jemanden dabei behindert, bekommt neben dem Bußgeld noch einen Punkt in Flensburg.
Wann muss man aufgrund von Parkverstößen eine MPU machen?
Wiederholtes Falschparken kann den Verdacht erwecken, dass Zweifel an der Fahreignung bestehen. In extremen Ausnahmefällen kann der Führerscheinentzug als letztes Mittel gegen exzessives Falschparken eingesetzt werden. Bei mehr als 60 Strafzetteln im Jahr kann die Behörde eine MPU verlangen.
Was ist eine MPU und wie läuft sie ab?
Die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (kurz: MPU) überprüft die Fahreignung von Teilnehmern am Straßenverkehr, wenn diese wiederholt durch Missachtung von Verkehrsregeln oder Gefährdung von anderen Straßenverkehrsteilnehmern auffallen.
In den folgenden Fällen ist die Anordnung einer MPU verbreitet:
- Verdacht auf Alkohol- oder Cannabismissbrauch
- eine (oder mehrere) erhebliche Straftat(en), die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Kraftfahreignung stehen
- Fahrerlaubnis wurde wiederholt entzogen
- Aggressionsverhalten
- zu viele Punkte in Flensburg
- wiederholtes Falschparken
Ablauf der MPU
Die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung dauert in der Regel drei bis vier Stunden und besteht aus den drei folgenden Bestandteilen, wobei die Reihenfolge der Untersuchungen nicht genau festgelegt ist:
- Medizinischer Check
- Leistungstest (zur Sinneswahrnehmung, Reaktionsschnelligkeit und -genauigkeit sowie Belastbarkeit) am Computer
- Psychologisches Gespräch
Betroffene dürfen selbst die Begutachtungsstelle für die Fahreignung aussuchen, allerdings muss es sich um eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung handeln. Zudem beauftragt der Betroffene selbst die Begutachtungsstelle für die Fahreignung zur Erstellung eines Gutachtens. Am Tag der Begutachtung melden sich Betroffene mit ihrem Personalausweis bei der Stelle an und erhalten Fragebögen zu persönlichen und medizinischen Themen. Diese werden später dem Verkehrspsychologen übergeben.
Verkehrsrecht: Das ist bei der MPU wichtig
In dem konkreten Formular für die Beauftragung des Gutachtens ist die Frage enthalten, an wen das Gutachten geschickt werden muss. Dieses sollte zunächst nur dem Betroffenen selbst zugeschickt werden, da das Ergebnis noch nicht feststeht. Wenn ein negatives MPU-Gutachten vorliegen sollte, dürfen Betroffene sich dafür entscheiden, das negative Gutachten der Behörde nicht zuzusenden. Denn sollte das negative Gutachten bei der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden, wird der Behörde ein (neuer) „Beweis“ für die Nichteignung des Betroffenen geliefert. In der Regel kann man die MPU wiederholen. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie sich durch einen erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten lassen, sobald Sie zur MPU aufgefordert werden.
Falschparken und Führerschein weg?
Wann die Hilfe eines Anwalts sinnvoll sein kann
In einigen Fällen sollte man sich schon beim Falschparken Unterstützung von einem Fachanwalt suchen, da sich dieser bestens mit dem Verkehrsrecht auskennt. Die Hilfe eines Anwalts kann sinnvoll sein, wenn sich die Vorwürfe wegen Verkehrsverstößen häufen und hohe Bußgelder drohen oder gar das Risiko einer MPU-Anordnung besteht. Auch wenn unklare oder fragwürdige Umstände vorliegen (zum Beispiel Zweifel an der Richtigkeit der Beschilderung oder mögliche Verfahrensfehler) ist eine kompetente Rechtsberatung empfehlenswert.
Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass wiederholte Parkverstöße schwerwiegende Folgen haben können, sodass im schlimmsten Fall beim Falschparken der Führerschein weg sein kann. Wenn Sie Fragen rund um das Thema Falschparken haben, stehen Ihnen die langjährig erfahrenen Fachanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Fenderl & Dietrich jederzeit zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir helfen Ihnen gerne!